Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Produkte, Lieferungen, Leistungen, Software, Hardware oder Dienste der ADST UG (nachfolgend ADST genannt) an den Kunden, Verbraucher oder Besteller (nachfolgend Kunden genannt).Alle Angebote der ADST erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

Entgegenstehenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich und durch Unterschrift der Geschäftsführer der ADST der Geltung zustimmen.

Bei sich widersprechenden Regelungen gilt folgende Rangfolge: 1. Regelungen aus dem Einzelvertrag, vor 2. Regelungen aus dem Lizenzvertrag, vor 3. Regelungen des Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ADST.

2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine unverbindliche (Aufforderung zur Bestellung) Online-Katalog dar.Durch Anklicken der Schaltfläche [Kaufen/kostenpflichtig bestellen/bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung, der auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte ab.Der Kunde/Besteller wird aufgefordert seine persönlichen Daten zu erfassen.

Der Kunde wird dann aufgefordert seine Zahlungsdaten einzugeben. Je nach welche Zahlungsart der Kunde auswählt hat, wird der Kunde zunächst auf die Internetseite des e-commerce Anbieters weitergeleitet. Nach erfolgreicher Prüfung der Zahlungsdaten, wird die Bestellung abgeschlossen und der Vertrag zwischen Kunde und ADST kommt zustande.Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei ADST hinterlegte E-Mail-Adresse richtig ist und den Empfang der E-Mails zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.

Der Kunde ist an seinen Auftrag gebunden. Bestellungen des Kunden sind für ADST nur bindend, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch ADST bestätigt wurden oder ADST mit der Ausführung der Leistung beginnt. Lehnt ADST nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.Jegliche mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen sind nicht bindend bzw. gültig. Solche Nebenabreden und Zusicherungen entfalten Wirksamkeit nur, wenn sie von ADST schriftlich bestätigt werden. Der Kunde wird Software ,Produktmarkierungen, Herkunftsbezeichnungen, Etikettierungen oder Verpackungen der Produkte nicht verändern, unleserlich oder auf andere Weise unkenntlich machen.

Grundsätzlich jedes Software-Produkt oder Software-Kopie ist ein Eigentum der Firma ADST. Eine Lizenz an dem Kunden zu erteilen bedeutet, die Software auf bestimmten Dauer an dem Kunde zu verleihen. Endet die Lizenz, Verleihdauer oder der Vertrag durch z.B. Kündigung ist der Kunde verpflichtet unverzüglich die Software zu entfernen und keine Kopie zu behalten. Die Software darf nicht an Dritte weiter gegeben werden. Die Software darf nicht auf irgendwelche Art und Weise mit anderen ADST fremden Produkten integriert oder eingesetzt werden.

3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller, Kunde, oder Verbraucher überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Pilotprodukte, Angebote, Software etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Kommt es nicht zu einem Vertrag bzw. Bestellung, ist der Kunde verpflichtet diese Unterlagen an ADST,ohne eine Kopie davon zu behalten,zurück zu senden.

4 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Ihnen die Ware von ADST zur Verfügung gestellt ist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder einer Softwarelizenz.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. durch einen mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail von einer Email-Adresse, die der Kunde bei der Bestellung angegeben hat) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

ADST UG (haftungsbeschränkt)

Karl-Flößer-Str. 10 B

D-76189 Karlsruhe

E-Mail: info@adst-systems.de

Widerrufsformular:

"Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit widerrufe ich (...) den von mir (...) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (...) die Erbringung der folgenden Dienstleistung (...)

Bestellnummer (...) Bestellt am (...) erhalten am (...)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum "

5 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich Kosten, die für den Vertragsbearbeitung gefallen sind, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem wir die von Ihnen zurückgeschickte Ware bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt bzw. Im-betrieb genommen worden sind.Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Produkten bzw. Software-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 299 Euro Netto nicht übersteigt, sowie bei den Serviceleistungen.

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

6 Preise, Zahlung und Preisänderungen

Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten, falls es notwendig ist, sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet,. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von dem Kunden zu tragen sind. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware bzw. Die Produkte nach Zahlungseingang.

Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute oder Zahlungsgebühr auf Grund von dem Kunden ausgewählten Zahlungsart) sind von dem Kunden in den Fällen zu tragen.

Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

Die möglich entstandene Gebühren für Bezahlsysteme wie Creditcard oder Paypal werden von ADST an dem Kunden weiter gegeben. Der Kunde wird durch Online Einkaufprozess über den Gebühren in der Bestellungszusammenfassung informiert. Durch klicken auf dem für den Kauf vorgesehen Schaltfläche bestätigt der Kunde seinen Auftrag.

Rechnungsbeträge sind bei der Bestellung sofort fällig und spätestens 14 Tage nach der Bestellung bzw. dem Rechnungseingang im vollen Höhe ohne jeden Abzug zu bezahlen. Zahlungsausfall ist zu verstehen, wenn die Zahlung innerhalb 14 Tagen der Fälligkeit nicht erfolgt.

Kommt es zu einer Zahlungsausfall, behält ADST sich das Recht dem Kunden zu ermahnen oder den entsprechenden Vertrag, Lizenz oder Vereinbarung mit dem Kunden zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen jährlichen Preise zu verlangen. Mahnverfahren besteht aus zwei Bescheiden im Abstand von 14 Tagen. Der Mahnbescheid wird per post und per Email an dem Kunden geschickt. ADST behält sich das Recht eine externe Firma für die Abwicklung der Mahnverfahrens zu beauftragen. Falls Kosten durch das Mahnverfahren entstehen, sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ADST vorbehalten.

Eine Rückvergütung von Lizenz- oder Pflegegebühren (z.B. bei Reduktion der Nutzeranzahl oder beim Wechsel des Lizenztyps) ist ausgeschlossen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.

Bei Preisänderung ist der Kunde berechtigt binnen einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Die bisher von ADST erbrachten Leistungen sind entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu entgelten. Schadensersatzansprüche sind im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts ausgeschlossen.

7 Lieferungen

ADST bemüht sich, die vereinbarten oder angegebenen Lieferzeiten pünktlich einzuhalten.Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Werden diese um mehr als vier Wochen bei Hardware Produkten oder zwei Wochen bei Software Produkten überschritten, so hat der Besteller das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachtfristsetzung bei ADST.

Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande oder hält ADST den neuen Liefertermin nicht ein, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ADST, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Der Versand der Produkte erfolgt nach Eingang des vollständigen Kaufpreises. Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

Die vertragsgegenständliche Software wird entweder in digitaler Form auf Datenträger versandt oder nur online zum Download zur Verfügung gestellt. Im Fall eines Versands erfolgt dieser an die im Vertrag angegebene Anschrift, es sei denn, es wurde eine andere Lieferadresse vereinbart. In jedem Fall ist ADST berechtigt, die Produktdokumentation nur online im Internet zum Download zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat Schäden und Verluste beim Versand, Falschlieferungen oder unvollständige Lieferungen unverzüglich schriftlich gegenüber ADST anzuzeigen. Wird die Software online zum Download zur Verfügung gestellt, erfolgt der Gefahrübergang mit Bereitstellung zum Download und entsprechender Information des Kunden. ADST ist nicht für die Installation oder Inbetriebnahme von Software oder die Schulung dazu verantwortlich, es sei denn, die Parteien haben hierzu schriftlich eine Vereinbarung getroffen. Die technische erforderliche Systemumgebung für den Betrieb der Software teilt ADST auf Anfrage mit.

Zur Nutzung der Software ist Lizenzaktivierung erforderlich. ADST übermittelt diese nach Eingang der vollständigen Vergütung. Entscheidet sich ADST dazu, dem Kunden bis zum vollständigen Zahlungseingang vorab Lizenzaktivierung zur Verfügung zu stellen, so ist diese jederzeit widerruflich bis dem vollständigen Zahlungseingang.

Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Die Software enthält Open Source Software. Eine aktuelle Liste der enthaltenen Open Source Software sowie die jeweils geltenden Open Source Software Lizenzbedingungen werden dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Zudem sind die Open Source Software und ihre entsprechenden Lizenzbedingungen in der Produktdokumentation zur überlassenen Software aufgeführt. Sofern ADST die Open Source Software mitliefert bzw. zum Download zur Verfügung stellt, erfolgt dies unentgeltlich.

8 Mängelansprüche, Reklamation, Gewährleistung

ADST leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Vertragsgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit.Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufgegenstände einschließlich der Begleitdokumentation unverzüglich spätestens zwei Tage nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und von ihm gefundene Mängel gegenüber ADST unverzüglich anzuzeigen. Hierbei ist der Mangel so konkret wie möglich zu beschreiben. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gelten die Kaufgegenstände als genehmigt.

Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jegliche Gewährleistung aus.

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Hardwareprodukten 12 Monate und bei Softwareprodukten 24Monaten. Sie beginnt mit dem Datum der Lieferung.

Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch ADST bereitzuhalten oder auf Verlangen in der Originalverpackung unter Angabe der Beanstandung und ggf. des benutzten Gerätetyps unverzüglich an ADST zu senden. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt durch Nachbesserung. ADST darf zwei Mal versuchen die Mängel zu beseitigen. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde anstelle der Nachbesserung nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Kündigung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

Eine Haftung für normale Abnutzung und für Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung entstehen, ist ausgeschlossen.

Für den Erwerb der Produkte gelten abweichend die Regelungen im Lizenzvertrag.Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Die Verjährung wird durch Ersatzlieferungen oder die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten nicht verlängert.

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Als Beschaffenheit der Software bzw. erbrachten Leistung gelten nur getroffene Aussagen aus der Produktdokumentation sowie einer gegebenenfalls vorhandenen zusätzlichen Spezifikation. Auf Anfrage werden dem Kunden diese Angaben (auch vor Vertragsschluss) zur Verfügung gestellt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbungen in z.B. Flyern, Präsentationen, Sozialmedien oder Internetauftritten stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.

Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht reproduzierbar ist.

Die Nachbesserung kann nach Wahl von ADST und Stand der Technik auch durch Lieferung einer ihren Funktionalitäten gleichwertigen Umgehungslösung oder eines der Mängelbehebung dienenden Programmes (z.B. Fix oder Service Pack) erfolgen. Verweigert der Kunde die Installation oder Inbetriebnahme dieser Software oder liefert nicht die von ADST in Verbindung zur Fehleruntersuchung benötigten Daten innerhalb der schriftlichen festgesetzten Frist, verliert der Kunde den Anspruch gegen ADST auf Behebung der Fehler.Die Lieferung von Umgehungslösungen, Programmen zur Fehlerbeseitigung oder von neuen Programmständen gilt als Nacherfüllung und diese sind vom Kunden zu übernehmen, sofern der Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt und die Übernahme für den Kunden zumutbar ist. ADST ist zur Nachbesserung jeweils mindestens zwei Nachbesserungsversuche gestattet. Im Falle des Fehlschlagens kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

Hat ADST bei der Untersuchung der Mängel festgestellt, dass der Kunde einen unerlaubten Einsatz der Software oder die Software, seine Konfigurationen oder andere zugehörige Dateien manipuliert wurden, entfällt die Gewährleistung und behält sich ADST das Recht vor den Kaufvertrag mit dem Kunden zu kündigen und/oder die entstehenden Kosten von dem Kunden zurück zu fordern.

Mängel- und Haftungsansprüche des Kunden gegenüber ADST bzgl. der kostenfrei gelieferten Open Source Software sind außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei arglistig verschwiegenen Mängeln (in entsprechender Anwendung der Regelungen der §§ 521 ff. BGB), ausgeschlossen.

9 Haftung

Für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Arglist, im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes sowie bei der Nichterfüllung gegebenenfalls übernommener Garantien, haftet ADST gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (= Kardinalpflichten), ist die Haftung auf den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Bei Datenverlust haftet ADST nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der ADST UG.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Für durch den Einsatz von Warenlieferungen und Dienstleistungen an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Warenlieferungen und Dienstleistungen von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.Wir bemühen uns, den Zugang zu den Online-Produkten permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

10 Eigentumsvorbehalt

ADST behält sich das Eigentum an der gelieferten Produkte bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufware zurückzufordern, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden wie z.B. Zahlungsverzug, ist ADST nach beschriebenem Mahnverfahren zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betriebe eines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für alle Forderungen, die ADST aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden hat, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent.

11 Anwendbares Recht

Rechtsbeziehungen zwischen ADST und ihren Vertragspartnern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12 Datenschutz und Kundendaten

ADST ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung, Bestellabwicklung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden nach Maßgabe der jeweiligen Datenschutzgesetze zu verarbeiten und zu speichern. ADST verpflichtet sich, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO zu beachten.

13 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

Die AGB gelten als Bestandsteil jedes Verkehrsgeschäft mit dem Kunden. Sie sind als Rahmenvertrag für alle künftigen Handelsbeziehungen mit dem Kunden geltend.

Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen.

Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

ADST informiert den Kunden per Email oder per Post bei Änderung der AGB. Wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen diesen Änderungen schriftlich widerspricht oder schriftlich ablehnt , gelten die Änderungen von Kundenseite als akzeptiert.

Wenn der Kunde fristgerecht widerspricht, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu kündigen.

14 Vertragslaufzeit, Kündigung

Grundsätzlich, jede Kündigungserklärung bedarf der Schriftform, um wirksam zu sein.

Die Laufzeit der Verträge ist in dem jeweiligen Rahmenvertrag oder Lizenzvertrag bzw. bei Dauerschuldverhältnissen in den Einzelverträgen geregelt. Innerhalb einer Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Wird ein Vertrag nicht mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit wirksam gekündigt, verlängert sich die Laufzeit , zu dem aktuell bestehenden Vertragsverhältnis automatisch. Die Kündigungsfrist beträgt ein Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

ADST hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigen Gründen zu kündigen . Folgendes sind Beispiele zu solchem Kündigungsgrund, wenn der Kunde oder seine gesetzlichen Erben bzw. Vertreter:

1- verstößt gegen Lizenzbestimmungen oder Vertragsbedingungen.

2- sich mit der Vergütung für mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet.

3- seine Zahlungen aus jeglichem Grund wie z.B. wegen Insolvenz einstellt.

Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vorschriften des BDSG elektronisch gespeichert

Bei Softwareprodukten, verlängert sich die Lizenzdauer bzw. Vertragslaufzeit automatisch (stillschweigend) wenn diese Lizenz nicht fristgemäß gekündigt wird. Dauer der Verlängerung ist in der Bestellung bzw. Produktbeschreibung zu finden. Es sind zwei Kategorien von Vertragslaufzeiten, unterdessen die Produkte eingeordnet sind: Monatlich und Jährlich.

15 Besondere Bestimmungen bei Softwaremiete

Das Rechts des Kunden zur Nutzung der Lizenzsoftware ist auf die Laufzeit des Lizenzvertrages beschränkt. Jede Nutzung der Lizenzsoftware nach Beendigung des Vertrags ist unzulässig.

16 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.

Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich

- die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird,

- bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden,

- bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder

- bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die dem Datengeheimnis oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.